Nutzungsbedingungen für das TransportPilot Portal

1. Anbieter und Anwendungsbereich

Anbieter des TransportPilot Portals:

Adam-Transporte GmbH
Langemattstraße 41, 77743 Neuried, Deutschland
E-Mail: info@adam-transporte.de
Telefon: +49 7807 9595-0

Diese Nutzungsbedingungen regeln den technischen Zugang zum TransportPilot Portal und seine Nutzung durch Unternehmen und deren autorisierte Beschäftigte oder Beauftragte (zusammen „Nutzer“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können das Portal nicht als Kunden nutzen. Die Adam-Transporte GmbH und das jeweilige Unternehmen, für das ein Mandant eingerichtet wurde, werden nachfolgend gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet, soweit der Zusammenhang dies zulässt.

Individuelle Angebote, Hauptverträge, Leistungsbeschreibungen und Auftragsverarbeitungsverträge gehen diesen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie denselben Gegenstand abweichend regeln. Diese Nutzungsbedingungen begründen für sich allein keine entgeltliche Lizenz oder ein bestimmtes Kontingent, wenn dies nicht in einem gesonderten Vertrag vereinbart ist.

2. Leistungsumfang

TransportPilot ist ein mandantenfähiges Portal, das – abhängig von der Konfiguration und den Berechtigungen des jeweiligen Mandanten – insbesondere folgende Funktionen bereitstellt:

• Anzeige, Suche, Filterung und Verwaltung von Transportaufträgen;
• Erstellung oder Aktualisierung von Transportaufträgen, sofern die jeweilige Funktion für den Mandanten aktiviert ist;
• Vorbereitung, Übermittlung und Statusabfrage von Goods Movement References (GMR) über die HMRC-Schnittstellen;
• Anzeige von Rückmeldungen, Statusänderungen und Benachrichtigungen zu GMR-Vorgängen;
• mandanten- und benutzerbezogene Rollen-, Zugriffs- und Formular-Konfiguration.

Logenios ist das führende System für die gespeicherten Transportaufträge. TransportPilot kann für Suche und Filterung einen begrenzten aktuellen Auftragsbestand zwischenspeichern; insbesondere stellt das Portal kein vollständiges oder dauerhaftes Auftragsarchiv dar. Umfang, Aktualität und Verfügbarkeit angezeigter Daten hängen von Logenios, der Verbindung und der jeweiligen Portal-Funktion ab.

HMRC kann GMR-Anfragen zunächst nur zur Verarbeitung annehmen. Eine technische Annahmebestätigung – insbesondere ein HTTP-Status 202 oder ein als ausstehend angezeigter Vorgang – ist nicht notwendigerweise eine endgültige Bestätigung oder ein erfolgreicher Abschluss bei HMRC. Maßgeblich sind der im Portal angezeigte, von HMRC bestätigte Status und die Rückmeldung des zuständigen Systems.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonten

Der Zugang wird für ein Unternehmen bzw. einen Mandanten eingerichtet. Einzelne Nutzerkonten können durch den Mandantenadministrator angelegt, verwaltet, eingeschränkt oder deaktiviert werden. Ein Nutzer darf das Portal nur nutzen, wenn er hierzu vom jeweiligen Unternehmen autorisiert wurde.

Nutzer müssen bei der Einrichtung richtige und aktuelle Angaben machen, ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und den Anbieter sowie den Mandantenadministrator unverzüglich informieren, wenn ein unbefugter Zugriff vermutet wird. Konten sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinsam genutzt oder an nicht autorisierte Personen übertragen werden.

Der Mandantenadministrator ist dafür verantwortlich, Nutzer, Rollen, GMR-Berechtigungen und kundenspezifische Datenzugriffe sorgfältig einzurichten und nicht mehr benötigte Zugänge zu entziehen. Nutzer dürfen ausschließlich auf die Daten und Funktionen zugreifen, die ihnen für ihre Aufgabe freigegeben wurden.

4. Pflichten des Kunden und der Nutzer

Der Kunde und seine Nutzer sind insbesondere dafür verantwortlich,

• die erforderlichen Rechte und Befugnisse zur Nutzung seiner Logenios- und HMRC-Konten sowie zur Übermittlung der jeweiligen Daten zu besitzen;
• Transport-, Fahrzeug-, Routen-, Zoll- und Referenzdaten vollständig, richtig und rechtzeitig einzugeben und vor dem Absenden zu prüfen;
• erforderliche Vollmachten, EORI-Berechtigungen, Meldungen und sonstige gesetzliche Voraussetzungen für den jeweiligen Vorgang sicherzustellen;
• betroffene Personen nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften zu informieren und für die Kundendaten eine geeignete Rechtsgrundlage zu haben;
• die Nutzungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Logenios, HMRC sowie sonstigen eingebundenen Drittanbietern einzuhalten;
• das Portal nicht missbräuchlich zu verwenden, Sicherheitsvorkehrungen nicht zu umgehen und keine Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalte einzubringen.

Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer zur Verwendung der eingegebenen Unternehmens- und Personendaten sowie zur Auslösung der betreffenden Logenios- oder HMRC-Aktionen befugt sind.

5. Drittanbieter und externe Systeme

Für den Abruf oder die Übermittlung von Daten benötigt das Portal Verbindungen zu externen Systemen, insbesondere Logenios und HMRC. Der Kunde autorisiert diese Verbindungen durch Bereitstellung seiner Zugangsdaten oder Durchführung des jeweiligen Verbindungsablaufs. Die Zugangsdaten bleiben dem Kunden zugeordnet; der Kunde muss sie aktuell halten und kann Verbindungen im Portal trennen, soweit die Funktion verfügbar ist.

Verfügbarkeit, Schnittstellen, Bearbeitungszeiten, Datenformate und Entscheidungen von Logenios und HMRC liegen außerhalb des Einflussbereichs des Portalbetreibers. Für die Verarbeitung von Transport- und Auftragsdaten durch Logenios gelten die Auftragsverarbeitungsvereinbarungen; für sonstige eigenständige Verarbeitungen und für HMRC gelten die jeweiligen Bedingungen und Datenschutzhinweise der Anbieter. Änderungen, Wartungen, Ablehnungen, API-Beschränkungen oder Ausfälle eines Drittanbieters können dazu führen, dass Portal-Funktionen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sind.

Der Kunde prüft vor der produktiven Nutzung, ob der angebundene HMRC-Endpunkt eine Sandbox- oder Produktionsumgebung ist. Test- oder Sandbox-Daten und -Ergebnisse dürfen nicht als bestätigte produktive Zollanmeldung behandelt werden.

6. Keine eigenständige Zoll- oder Transportberatung

TransportPilot ist ein technisches Hilfsmittel. Der Anbieter übernimmt durch die Bereitstellung des Portals keine Zoll-, Rechts-, Steuer- oder Transportberatung und wird nicht allein durch die Portalnutzung zum Zollvertreter, Frachtführer oder Erklärenden des Kunden.

Der Kunde bleibt für die Einhaltung von Fristen und rechtlichen Anforderungen, die Richtigkeit der zugrunde liegenden Angaben, die Vollständigkeit erforderlicher Anmeldungen sowie die Kontrolle des abschließenden HMRC- bzw. Logenios-Status verantwortlich. Eine erfolgreiche Übermittlung durch das Portal garantiert weder eine Annahme durch HMRC noch eine Zollfreigabe, Grenzabfertigung oder tatsächliche Beförderung.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Portalbetrieb, schuldet aber eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit nur, wenn dies ausdrücklich in einem gesonderten Vertrag vereinbart wurde. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen, höhere Gewalt sowie Ausfälle oder Änderungen externer Systeme können die Nutzung beeinträchtigen.

Der Anbieter darf Funktionen aus sachlichem Grund weiterentwickeln, ändern oder vorübergehend einschränken, insbesondere zur Fehlerbehebung, Sicherheit, Einhaltung gesetzlicher Anforderungen oder Anpassung an Änderungen externer Schnittstellen. Wesentliche vertraglich vereinbarte Funktionen werden dadurch nicht ohne angemessenen Grund dauerhaft entzogen.

8. Daten, Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern bereitgestellten Transport-, Unternehmens- und Zollinformationen. Der Anbieter erhält nur die für Bereitstellung, Sicherheit und Support des Portals erforderlichen Nutzungsrechte und verarbeitet personenbezogene Auftragsdaten ausschließlich nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen.

Soweit die Adam-Transporte GmbH personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Zweck, Datenarten, betroffene Personen, Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragnehmer, Unterstützung bei Betroffenenrechten und Löschung bzw. Rückgabe.

Für den Betrieb des Portals setzt der Anbieter IONOS als Hostingdienstleister ein. Logenios verarbeitet Transport- und Auftragsdaten, die über die Logenios API abgerufen, erstellt oder geändert werden, im Rahmen der Auftragsverarbeitung; die API wird nach Betreiberangabe an den Standorten Krombach und Schöllkrippen gehostet. Soweit IONOS, Logenios oder weitere Dienstleister personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter bzw. Unterauftragsverarbeiter verarbeiten, werden diese in den einschlägigen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen und der Unterauftragnehmerliste des Anbieters aufgeführt. Der Kunde erteilt die hierfür erforderlichen Weisungen und Genehmigungen im Auftragsverarbeitungsvertrag.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei angemessen vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

9. Nutzungsrechte und Schutzrechte

Der Anbieter und seine Lizenzgeber behalten die Rechte am Portal, dessen Software, Gestaltung, Dokumentation und Marken. Für die Laufzeit des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, das Portal im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und seinen autorisierten Nutzern Zugang zu gewähren.

Eine Weiterveräußerung, öffentliche Bereitstellung, Dekompilierung oder sonstige Nutzung außerhalb der gesetzlich zulässigen oder ausdrücklich vereinbarten Fälle ist nicht gestattet. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Entgelte und Support

Entgelte, Abrechnung, Leistungsumfang und Supportzeiten ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot oder Hauptvertrag. Sind dort keine Entgelte vereinbart, werden diese Nutzungsbedingungen nicht als eigenständige Preisvereinbarung verstanden. Ansprechpartner und Supportkanäle werden im jeweiligen Kundenvertrag oder innerhalb des Mandanten bekannt gegeben.

11. Laufzeit und Beendigung

Laufzeit, ordentliche Kündigungsfristen und Entgelte richten sich nach dem individuellen Kundenvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann einen Nutzerzugang bei konkreten Anhaltspunkten für eine erhebliche Sicherheitsgefährdung, missbräuchliche Nutzung oder rechtswidrige Verwendung vorübergehend sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig ist. Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, wird der Kunde hierüber informiert.

Bei Vertragsende enden die Nutzungsrechte. Der Kunde sollte benötigte Daten vor dem Vertragsende aus den führenden Systemen exportieren. Verfahren und Fristen für Rückgabe, Export und Löschung von Auftragsdaten richten sich nach dem Kundenvertrag und dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Eine Löschung des Portalmandanten allein kann nicht als Zusicherung verstanden werden, dass sämtliche GMR-, Audit-, Protokoll- und Sicherungsdaten automatisch gleichzeitig entfernt werden.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung für die in Abschnitt 5 genannten externen Systeme oder für Entscheidungen von HMRC besteht nur, soweit der Anbieter deren Ausfall oder Entscheidung nach den vorstehenden Maßstäben selbst zu vertreten hat. Die Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Änderungen und Ergänzungen eines individuellen Vertrags bedürfen der dort vereinbarten Form. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.